Gäste-Info: Marktplatz 10, 95698 Neualbenreuth
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Bekanntmachungen

FUNDBüro

Nachstehende Fundgegenstände wurden in der Gemeinde angemeldet:

lfd. Nr. Fundgegenstand Fund-Datum Ort des Fundes
 03/2019  Geldbeutel  14.06.2019  Neualbenreuth, bei der Schönstattkapelle
 05/2019  1 Autoschlüssel  30.07.2019  Neualbenreuth, bei der Raiffeisenbank
 07/2019 1 Brille  15.12.2019  Bad Neualbenreuth, am Marktplatz
02/2020 1 Brille 10.05.2020 Bad Neualbenreuth, Gehweg Pizzastube
03/2020 1 Kopfhörer-Ladegerät 23.05.2020 Bad Neualbenreuth, Gehweg Ottenspitz
 04/2020  1 Schlüssel  20.07.2020  Bad Neualbenreuth, Gehweg Tirschenreuther Straße

Bekanntmachung Gemeinderatssitzung 23.07.2020

Bekanntmachung zur Gemeinderatssitzung am 23.07.2020.

Hier können Sie die Bekanntmachung einsehen.

 

Markt Bad Neualbenreuth, 17.07.2020
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Stellenausschreibung Kinderpfleger (w/m/d)

Sie arbeiten gerne mit Kindern? Dann bewerben Sie sich jetzt bei uns als Kinderpfleger/in (m/w/d)

Hier können Sie die genaue Stellenausschreibung einsehen.

 

Markt Bad Neualbenreuth, 19.06.2020
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung Gemeinderatssitzung 25.06.2020

Bekanntmachung zur Gemeinderatssitzung am 25.06.2020.

Hier können Sie die Bekanntmachung einsehen.

 

Markt Bad Neualbenreuth, 19.06.2020
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Öffnung Rathaus ab 27.04.2020

Hier können Sie die Bekanntmachung einsehen.

Markt Bad Neualbenreuth, 27.04.2020
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Anmeldung von Hunden und Entrichtung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020

Anmeldung von Hunden und Entrichtung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020

Nach der Hundesteuersatzung des Marktes Neualbenreuth unterliegt das Halten eines über  4 Monate alten Hundes der Hundesteuer.

Die Hundesteuer beträgt  pro Hund 42,00 €.

Die Hundesteuer ist um die Hälfte ermäßigt für Hunde die in Einöden und Weilern gehalten werden sowie für Hunde von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines,  die ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 58 der Landesverordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 10. Dezember 1968 (GVBl. S. 343) mit Erfolg abgelegt haben.

Die Steuerermäßigung kann jeweils nur für einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.

Als Fälligkeitstermin wird der 1. April 2020 festgesetzt.

Soweit Hunde bereits angemeldet sind und von den Hundehaltern SEPA-Lastschriftman-date vorliegen, wird die Hundesteuer über die zuständige Bank abgebucht. Steuerpflichtige, welche kein Lastschriftmandat erteilt haben, werden gebeten die Hundesteuer bis zum Fälligkeitstag beim Markt Neualbenreuth einzuzahlen oder zu überweisen.

Hingewiesen wird auf die Anzeigepflicht. Wer einen über 4 Monate alten, der Gemeinde noch nicht angemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich bei der Gemeinde anmelden. Wenn für einen veräußerten, verendeten oder getöteten Hund ein anderer Hund angeschafft wird, ist dies ebenfalls zu melden.

Wer dem zuwiderhandelt kann nach Art. 14 KAG mit Geldstrafe belegt werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der wirksamen Bekanntmachung zu laufen beginnt, Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

 

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Marktgemeinde Bad Neualbenreuth, Marktplatz 5 in 95698 Bad Neualbenreuth einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Marktgemeinde Bad Neualbenreuth) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Marktgemeinde Bad Neualbenreuth) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

– Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.

– Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.

– Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004  grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

Markt Bad Neualbenreuth, 23.03.2020
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung Kindergarten Corona-Virus

Hier können Sie die Bekanntmachung einsehen.

Markt Bad Neualbenreuth, 16.03.2020
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

FlurNatur - Förderung von Struktur- und Landschaftselementen

Hier können Sie die Bekanntmachung „FlurNatur – Förderung von Struktur- und Landschaftselementen“ einsehen

Markt Bad Neualbenreuth, 03.03.2020
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Vermessungen an der Staatsgrenze

Hier finden Sie die Bekanntmachung zur Überprüfung der Grenzzeichen an der deutsch-tschechischen Staatsgrenze:

„Hier können Sie die Bekanntmachung einsehen“

Markt Bad Neualbenreuth, 13.02.2020
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Aufruf zur Förderung von Kleinprojekten durch die IKOM Stiftland

Hier können Sie den Aufruf zur Förderung von Kleinprojekten durch die IKOM Stiftland herunterladen.

 

Markt Bad Neualbenreuth, 07.02.2020
gez. Klaus Meyer
Schulverbandsvorsitzender

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020

Nach § 27 Abs.1 Satz 1 GrStG gelten die Grundsteuerbescheide zunächst für ein Kalenderjahr. Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann nach § 27 Abs.3 Satz 1 GrStG die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Der Markt Neualbenreuth macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 GrStG in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Hebesatzes nach § 27 Abs. 2 GrStG i.V.m. § 25 Abs. 3 GrStG und der Erteilung anders lautender schriftlicher Grundsteuerbescheide für 2018.

Steuerschuldner, die keinen Grundsteuerbescheid 2020 erhalten, haben im Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2019 zu entrichten. Für sie treten mit dem heutigen Tage die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid 2020 zugegangen wäre.

Die Grundsteuer wird wie folgt fällig:

  1. zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November, wenn der Jahresbetrag 30,00 € übersteigt;
  2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 € nicht übersteigt;
  3. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 € nicht übersteigt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der wirksamen Bekanntmachung zu laufen beginnt, Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Marktgemeinde Neualbenreuth, Marktplatz 5, 95698 Neualbenreuth, einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, kann Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die beklagte Behörde Marktgemeinde Neualbenreuth und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Markt Bad Neualbenreuth, 09.01.2020
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Übersicht Flüchtlings- und Integrationsberatung im Landkreis

„Hier können Sie die Bekanntmachung einsehen“

Markt Bad Neualbenreuth, 19.12.2019
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Beförderung der Schul- und Kindergartenkinder im Schuljahr 2019/2020

Hiermit werden folgende Abfahrtszeiten der Fa. Christian Maischl bekanntgeben:

Tour 01:

7:05 Uhr    Pfaffenreuth
7:11 Uhr    Egglasgrün
7:16 Uhr    Poxdorf

7:28 Uhr    Hardeck
7:30 Uhr    Kurgebiet

Tour 02:

7:03 Uhr    Altmugl
7:08 Uhr    Ernestgrün

7:16 Uhr    Ottengrün
7:20 Uhr    Schachten
7:25 Uhr    Maiersreuth

 

Markt Neualbenreuth, 05.09.2019
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Beratungs- und Informationsstunden der Sozialverwaltung des Bezirks

Neue Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung ab 1. Mai 2019

  am Vormittag am Nachmittag
Montag 8.00 – 12.00 Uhr 14.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 – 12.00 Uhr geschlossen
Mittwoch 8.00 – 12.00 Uhr geschlossen
Donnerstag 8.00 – 12.00 Uhr 16.00 – 18.30 Uhr
Freitag 8.00 – 12.00 Uhr geschlossen
Samstag geschlossen
Sonntag geschlossen

Asyl- & Migrationsberatungsstellen im Landkreis

Kommunales Förderprogramm zur Durchführung privater Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung

Kommunales Förderprogramm des Marktes Neualbenreuth zur Durchführung privater Maßnahmen zur Fassaden- und Umfeldgestaltung im Rahmen der Städtebauförderung Neualbenreuth

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.04.2018 das o. a. Förderprogramm nach einer Änderung als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes vom 18.11.1993 bildet das Fördergebiet. In die Förderung einbezogen sind alle privaten baulichen Maßnahmen, die im Sanierungsgebiet I und II liegen und den Zielen der Sanierung entsprechen.

Die Satzung liegt in der Gemeindeverwaltung im Rathaus in Neualbenreuth, Marktplatz 5, auf Dauer auf und kann dort während  der allgemeinen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

 

Markt Neualbenreuth, 11.05.2018
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Übertragung von Aufgaben des Standesamtes Neualbenreuth an das Standesamt Waldsassen

Übertragung von Aufgaben des Standesamtes zum 01.07.2016

Die Marktgemeinde Neualbenreuth macht bekannt, dass auf Grund der Beschlüsse des Gemeinderates Neualbenreuth vom 25.02.2016 und des Stadtrates der Stadt Waldsassen vom 17.03.2016 die Aufgaben des Standesamtes Neualbenreuth in vollem Umfang zum 01.07.2016 auf das Standesamt Waldsassen übertragen werden (sog. „große Übertragung“ gemäß Art. 2 Abs. 2 AGPStG).

Die Befugnisse des zum Eheschließungsstandesbeamten bestellten Bürgermeisters des Marktes Neualbenreuth zur Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften bleibt von der Übertragung unberührt.

Nähere Einzelheiten wurden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt. Diese liegt zur Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung im Rathaus in Neualbenreuth, Marktplatz 5, auf.

 

Markt Neualbenreuth, den 30.06.2016
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Grünabfälle und Astschnittgut

Entsorgung von Grünabfällen:
Pflanzliche Abfälle aus Privatgärten (z.B. Ast- und Grasschnitt, Blumen- und Pflanzenreste), die nicht der Eigenkompostierung zugeführt werden, können in der Kläranlage bei Maiersreuth abgegeben werden.

Abgabemöglichkeit:
in den Monaten April bis Oktober nach vorheriger Anmeldung unter +49 171 7430932 (Klärwärter Reinhold Bauer)

Gebühren:
je angefangenen halben cbm 6,00 €
mindestens aber 2,50 € je Anlieferung

 

Entsorgung von Astschnittgut:
Astschnittgut (häckselbares Holzschnittgut) kann beim Regenüberlauf-becken in Neualbenreuth, an der Otto-Freundl-Straße, abgelagert werden.

 

Markt Neualbenreuth, den 21.03.2016
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Merkblatt Wegbefestigung nicht-öffentlicher Feld- und Waldwegebau

Merkblatt für den umweltgerechten Einsatz von Bauschutt, Straßenaufbruch und Recycling-Baustoffen im nicht-öffentlichen Feld- und Waldwegebau zur Wegeinstandsetzung und zur Wegebefestigung

hier zum Download

HAFTUNGSFREISTELLUNG FÜR GRUNDEIGENTÜMER

Haftungsfreistellung für Grundeigentümer von gemeindlichen Fußwegen, Rad- und Wanderwegen, Langlaufloipen und sonstige öffentlich genutzte Flächen durch den Markt Neualbenreuth

Der Markt Neualbenreuth ist in der kommunalen Haftpflichtversicherung mit dem Einschluss der pauschalen Vertragshaftung versichert. Der Markt Neualbenreuth stellt alle Grundeigentümer im Gemeindegebiet von der gesetzlichen Haftung (zivilrechtlich) frei, auf deren Grund sich gemeindliche Fußwege, Rad- und Wanderwege, Langlaufloipen, sonstige öffentlich genutzte Flächen (Wartebereich von Bushaltestellen, Parkplätzen usw.) befinden.

Markt Neualbenreuth, den 12.05.2015
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

ABGABE VON FUNDTIEREN

Vollzug des Fundrechts;
Abgabe von Fundtieren

Gemäß §§ 90a, 967 Halbsatz 1 BGB in Verbindung mit §§ 2, 5, Abs. 1 Fund-verordnung (FundV) sind die Gemeinden verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen und zu verwahren. Die Tiere müssen gemäß § 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) ordnungsgemäß untergebracht und betreut werden. Die Verpflichtung der Gemeinde, die Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung der Tiere zu tragen, ist nur auf Fundtiere im engeren Sinn, also verlorene, besitzlose Tiere beschränkt. Dagegen erstreckt sich die Verpflichtung der Gemeinde nicht auf herrenlose Tiere.

Zur Sicherstellung der Verpflichtung beauftragt der Markt Neualbenreuth aufgrund des Beschlusses des Marktrates vom 27.11.2014 den Tierschutzverein Wunsiedel-Marktredwitz und Umgebung e.V. mit der Unterbringung und Betreuung von Tieren im Tierheim Wunsiedel/ Breitenbrunn, die in unserem Gemeindebereich aufgefunden werden.

Fundtiere sind daher ab sofort im Tierheim Wunsiedel/Breitenbrunn,Am Luxbach 40a, 95632 Wundsiedel, Tel. 09232/ 2299, abzugeben.

Markt Neualbenreuth, den 11.12.2014
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister