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Bekanntmachungen

Vollzug der Baugesetze - Bauleitplanung des Marktes Neualbenreuth:

7. Änderung des Bebauungsplan „Kurgebiet Sibyllenbad“
– Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 BauGB
– Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Markt Neualbenreuth hat mit Beschlüssen vom 30.03.2017 und 27.07.2017 die 7. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Kurgebiet Sibyllenbad“ eingeleitet und die Änderungsplanung (Begründung, Plan- und Textteil in der Fassung vom 27.07.2017) gebilligt.

Der Entwurf der Änderungsplanung wurde vom Architekturbüro Ulrich Freimüller, Regensburg, erstellt.

Die Änderung beinhaltet im wesentlich die Ausweisung einer Teilfläche des vorhandenen Großparkplatzes als „Sonstiges Sondergebiet (SO)“ mit der Zweckbestimmung „Kurcamping (SO-Gebietsteil IIIa)“.

Es sollen Standplätze für Reisemobile (Wohnmobile) und Wohnanhänger (Wohnwagen und Klappanhänger), Zelte zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen und zusätzlich auch Mobilhomes und Campingfässer zum vorübergehenden Bewohnen mit den dazugehörigen Parkplätzen für Kraftfahrzeuge entstehen.

Die Fläche des Geltungsbereichs der Änderung auf dem Grundstück Fl.Nr. 493 in der Gemarkung Neualbenreuth beträgt 1,308 ha.

Der Umgriff des Geltungsbereichs der Änderungsplanung ist im beil. Lageplan dargestellt.

Die Bebauungsplanänderung wird gemäß § 13a BauGB als „Bebauungsplanänderung der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren entsprechend den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB durchgeführt.

Beim vorliegenden Verfahren wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB auch von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Die Planunterlagen mit Begründung, Satzung mit textlichen Festsetzungen, in der Fassung vom 31.07.2014 liegen in der Zeit vom 14.08.2017 bis 15.09.2017 in der Gemeindeverwaltung im Rathaus (Erdgeschoss – Zugang ist barrierefrei) in Neualbenreuth, Marktplatz 5, während der allgemeinen Bürozeiten (Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr, Freitag nur von 8:00 bis 12:00 Uhr, sowie Donnerstag zusätzlich bis 18:30 Uhr) zur Einsichtnahme auf.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Ver-waltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Anlage: 1 Übersichtslageplan

 

Markt Neualbenreuth, den 03.08.2017
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Stellenausschreibung

Der Markt Neualbenreuth stellt für das Kinderhaus der Tillenzwerge zum 01.10.2017, alternativ zum 01.11.2017 eine(n)

Erzieher/in,

für 32 Std./Woche vorerst befristet bis zum 31.08.2018, ein.

Wir würden uns freuen, wenn Sie zukünftig unser Team bei der Arbeit ergänzen und unterstützen.

 Was wir von Ihnen erwarten:

  • eine abgeschlossene Ausbildung als staatlich anerkannte/r Erzieher/in
  • Belastbarkeit
  • Flexibilität
  • Organisationstalent
  • Zuverlässigkeit
  • Fähigkeit auf Menschen einzugehen
  • Kommunikationsfähigkeit
  • soziales Denken
  • sprachliches Denken
  • Beobachtungsgabe
  • Teamfähigkeit und Engagement

 Was erwartet Sie:

  • eine familienfreundliche Arbeitsumgebung
  • interessierte und neugierige Kinder
  • eine interessante und abwechslungsreiche Arbeit
  • ein motiviertes Team
  • Vergütung und alle sonstigen Leistungen nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD-SuE)

Senden Sie uns bitte Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen bis spätestens 31.08.2017 per Post oder per Email an claudia.hart@neualbenreuth.de zu.

 

Markt Neualbenreuth, den 03.08.2017
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Kommunales Förderprogramm des Marktes Neualbenreuth

Kommunales Förderprogramm des Marktes Neualbenreuth zur Durchführung privater Maßnahmen zur Fassaden- und Umfeldgestaltung im Rahmen der Städtebauförderung Neualbenreuth

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.07.2017 das o.a. Förderprogramm als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes vom 18.11.1993 bildet das Fördergebiet. In die Förderung einbezogen sind alle privaten baulichen Maßnahmen, die im Sanierungsgebiet I und II liegen und den Zielen der Sanierung entsprechen.

Die Satzung liegt in der Gemeindeverwaltung im Rathaus in Neualbenreuth, Marktplatz 5, auf Dauer auf und kann dort während der allgemeinen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

 

Markt Neualbenreuth, den 02.08.2017
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Bildung von neuen Stimmbezirken

Der Marktgemeinderat hat am 23.02.2017 beschlossen, die bisherigen vier Stimmbezirke in der Gemeinde auf zwei Stimmbezirke zu reduzieren.

Dies wird damit begründet, dass aufgrund der sinkender Zahlen von Stimmberechtigen und der steigenden Zahl von Briefwählern/ -wählerinnen die Zahl der Urnenwähler/ -wählerinnen in den kleinen Stimmbezirken Ottengrün und Wernersreuth so gering wird, dass der Grundsatz des Wahlgeheimnisses nicht mehr gewahrt werden kann.

Hinweis für das bisherige Wahllokal „Wernersreuth“:
Die Stimmberechtigten aus Egglasgrün, Motzersreuth, Poxdorf, Panzen und Wernersreuth wählen künftig im Wahllokal „Volksschule“ in Neualbenreuth.

Hinweis für das bisherige Wahllokal „Ottengrün“:
Die Stimmberechtigten aus Ernestgrün, Ottengrün und Rothmühle wählen künftig im Wahllokal „Sengerhof“ in Neualbenreuth.

Die zugeteilten Wahllokale sind auf den Wahlbenachrichtigungskarten eingedruckt.

Unverändert gilt für alle Stimmberechtigten die Möglichkeit der Briefwahl. Die hierfür notwendigen Unterlagen können bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus in Neualbenreuth angefordert werden. Der Termin für die Möglichkeit der Beantragung von Briefwahlunterlagen wird durch Bekanntmachung rechtzeitig veröffentlicht.

Die neue Zuteilung für die Wahllokale:
Im Wahllokal „Sengerhof“ wählen: Im Wahllokal „Volksschule“ wählen:
Albrechtstraße
Am Anger
Am Bühl
Am Kirchberg
Bergäcker
Ernestgrün
Hirtgasse
Judengasse
Kapellenweg
Kappl
Kurallee
Marktplatz
Mühlgasse
Nigerlweg
Otto-Freundl-Straße
Ottengrün
Pointmühle
Quergraben
Raiffeisenstraße
Rothmühle
Tillenstraße
Tirschenreuther Straße
Turmstraße
Waldhäusl
Waldsassener Straße
Weidaweg
Altmugl
Buchgütl
Egerer Straße
Egglasgrün
Grafengrüner Straße
Habertsmühle
Hardeck
Maiersgrüner Straße
Maiersreuth
Motzersreuth
Muglmühle
Ottenspitz
Panzen
Platzermühle
Poxdorf
Rennermühle
Schachten
Schulstraße
Stephanskreuzstraße
Troglauermühle
Wernersreuth
Zollstraße
Zum Ringergraben

Ferienpass 2017 des Kreisjugendrings Tirschenreuth

Der Ferienpass kann von Kindern und Jugendlichen des Landkreises und von Ferienkindern, welche am 11. September 2017 noch nicht 18 Jahre alt sind, erworben werden.

Der Ferienpass kostet in diesem Jahr wieder 5,00 € und wird von der Gemeindeverwaltung ausgestellt.

Der Ferienpass ist bereits ab dem 17.07.2017 gültig.

Den Ferienpassinhabern wird freier Eintritt in die Freibäder und Minigolfanlagen, sowie Museen in unserer Region ermöglicht. Zusätzlich gewährt der Ferienpass Vergünstigungen bei den Tagesfahrten des Kreisjugendrings.

Nähere Auskünfte erteilt der Kreisjugendring Tirschenreuth unter Telefon +49 9631 88292 oder +49 9631 88409.

 

Markt Neualbenreuth, den 28.06.2017
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Anzeigepflicht für das Halten von Bienen

Vollzug der Bienenseuchenverordnung

Mit Schreiben vom 31.05.2017 weist das Landratsamt Tirschenreuth auf folgendes hin:

Für die Haltung von Bienen besteht nach der Bienenseuchenverordnung seit dem 03.11.2004 eine Meldepflicht bei der zuständigen Behörde.

Zur Anzeige verpflichtet ist jeder Bienenhalter, auch wenn nur ein einziges Volk gehalten wird. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Weitere Auskünfte zur Bienenhaltung und der Anzeigepflicht erteilt das Landratsamt Tirschenreuth unter Tel. +49 9631 88257.

 

Markt Neualbenreuth, den 07.06.2017
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (KBS) des Marktes Neualbenreuth

Der Marktgemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.05.2017 die Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (KBS) ab 01.01.2018 neu beschlossen.

Die neue Satzung liegt in der Gemeindeverwaltung im Rathaus in Neualbenreuth, Marktplatz 5, auf Dauer auf und kann dort während der allgemeinen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

 

Markt Neualbenreuth, den 26.05.2017
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Biotonne - Abfuhrtermine im östlichen Landkreisteil

durch die Firma Magnitz:

02.08.2017 16.08.2017 30.08.2017 15.09.2017 27.09.2017

 

Die Biotonne ist ab 6:00 Uhr zum genannten Termin zur Leerung bereitzustellen.

Die Abfuhrtermine der Biotonne sind auch auf der Landkreis-Internetseite unter www.kreis-tir.de veröffentlicht.

Anmeldung von Hunden und Entrichtung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2017

Nach der Hundesteuersatzung des Marktes Neualbenreuth unterliegt das Halten eins über  4 Monate alten Hundes der Hundesteuer.

Die Hundesteuer beträgt  pro Hund 42,00 €.

Die Hundesteuer ist um die Hälfte ermäßigt für Hunde die in Einöden und Weilern gehalten werden sowie für Hunde von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines,  die ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 58 der Landesverordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 10. Dezember 1968 (GVBl. S. 343) mit Erfolg abgelegt haben.

Die Steuerermäßigung kann jeweils nur für einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.

Als Fälligkeitstermin wird der 1. April 2017 festgesetzt.

Soweit Hunde bereits angemeldet sind und von den Hundehaltern SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, wird die Hundesteuer über die zuständige Bank abgebucht.

Steuerpflichtige, welche kein Lastschriftmandat erteilt haben, werden gebeten die Hundesteuer bis zum Fälligkeitstag beim Markt Neualbenreuth einzuzahlen oder zu überweisen.

Hingewiesen wird auf die Anzeigepflicht. Wer einen über 4 Monate alten, der Gemeinde noch nicht angemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich bei der Gemeinde anmelden. Wenn für einen veräußerten, verendeten oder getöteten Hund ein anderer Hund angeschafft wird, ist dies ebenfalls zu melden.

Wer dem zuwiderhandelt kann nach Art. 14 KAG mit Geldstrafe belegt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der wirksamen Bekanntmachung zu laufen beginnt, Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Marktgemeinde Neualbenreuth, Marktplatz 5 in 95698 Neualbenreuth einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Marktgemeinde Neualbenreuth) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Marktgemeinde Neualbenreuth) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.
  • Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
  • Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

Markt Neualbenreuth, den 13.03.2017
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017

Nach § 27 Abs.1 Satz 1 GrStG gelten die Grundsteuerbescheide zunächst für ein Kalenderjahr. Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2016 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann nach § 27 Abs.3 Satz 1 GrStG die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Der Markt Neualbenreuth macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017 wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 GrStG in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Hebesatzes nach § 27 Abs. 2 GrStG i.V.m. § 25 Abs. 3 GrStG und der Erteilung anders lautender schriftlicher Grundsteuerbescheide für 2017.

Steuerschuldner, die keinen Grundsteuerbescheid 2017 erhalten, haben im Kalenderjahr 2017 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2016 zu entrichten. Für sie treten mit dem  heutigen Tage die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid 2017 zugegangen wäre.

Die Grundsteuer wird wie folgt  fällig:

  1. zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November, wenn der Jahresbetrag 30,00 € übersteigt;
  2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 € nicht übersteigt;
  3. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 € nicht übersteigt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der wirksamen Bekanntmachung zu laufen beginnt, Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Marktgemeinde Neualbenreuth,  Marktplatz 5, 95698 Neualbenreuth, einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, kann Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die beklagte Behörde Marktgemeinde Neualbenreuth und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Markt Neualbenreuth, den 25.01.2017
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

MÜLLENTSORGUNG - ABFUHRTERMINE 2017

für Restmülltonne, gelbe Wertstoffsäcke und Papiertonnen

Restmülltonne:

Donnerstag, 05.01. Freitag, 20.01. Freitag, 03.02. Freitag, 17.02. Freitag, 03.03.
Freitag, 17.03. Freitag, 31.03. Donnerstag, 13.04. Freitag, 28.04. Freitag, 12.05.
Freitag, 26.05. Freitag, 09.06. Freitag, 23.06. Freitag, 07.07. Freitag, 21.07.
Freitag, 04.08. Freitag, 18.08. Freitag, 01.09. Freitag, 15.09. Freitag, 29.09.
Freitag, 13.10. Freitag, 27.10. Freitag, 10.11. Freitag, 24.11. Freitag, 08.12.
Freitag, 22.12.

 

Gelber Sack:  Bitte beachten Sie die verschiedenen Abfuhrtage in den Gemeindeteilen!

Abfuhr in Altmugl, Buchgut, Egglasgrün, Ernestgrün, Habertsmühle, Hardeck, Kappl, Maiersreuth, Muglmühle, Neualbenreuth, Nigerlweg, Ottengrün, Platzermühle, Pointmühle, Rennermühle, Rothmühle, Schachten, Troglauermühle und Waldhäusl:

Montag, 16.01. Freitag, 17.02. Dienstag, 21.03. Montag, 24.04.
Donnerstag, 18.05. Donnerstag, 22.06. Donnerstag, 20.07. Dienstag, 22.08.
Montag, 18.09. Dienstag, 17.10. Freitag, 17.11. Freitag, 08.12.

 

Abfuhr in Motzersreuth, Panzen, Poxdorf und Wernersreuth:

Dienstag, 03.01. Freitag, 03.02. Mittwoch, 08.03. Freitag, 07.04.
Montag, 08.05. Freitag, 09.06. Dienstag, 11.07. Dienstag, 08.08.
Dienstag, 12.09. Mittwoch, 11.10. Freitag, 10.11. Dienstag, 05.12.

 

Papiertonne:  Bitte beachten Sie die verschiedenen Abfuhrtage in den Gemeindeteilen!

Abfuhr in Altmugl, Buchgut, Egglasgrün, Ernestgrün, Habertsmühle, Hardeck, Kappl, Maiersreuth, Muglmühle, Neualbenreuth, Nigerlweg, Ottengrün, Platzermühle, Pointmühle, Rennermühle, Rothmühle, Schachten, Troglauermühle und Waldhäusl:

Mittwoch, 11.01. Montag, 06.02. Mittwoch, 08.03. Donnerstag, 06.04.
Montag, 08.05. Donnerstag, 08.06. Freitag, 07.07. Montag, 07.08.
Donnerstag, 07.09. Dienstag, 10.10. Mittwoch, 08.11. Donnerstag, 07.12.

 

Abfuhr in Motzersreuth, Panzen, Poxdorf und Wernersreuth:

Dienstag, 10.01. Freitag, 03.02. Freitag, 03.03. Dienstag, 04.04.
Freitag, 05.05. Freitag, 02.06. Mittwoch, 05.07. Donnerstag, 03.08.
Montag, 04.09. Mittwoch, 04.10. Montag, 06.11. Dienstag, 05.12.

 

Die Abfallbehälter (Restmülltonne, Papiertonne, Gelber Sack) müssen an den jeweiligen Abfuhrterminen unbedingt ab 6:00 Uhr früh bereitstehen.

Angaben ohne Gewähr !

Vorrangig gelten die Termine im Abfallwegweiser 2017 des Landkreises Tirschenreuth!

Beförderung der Schul- und Kindergartenkinder im Schuljahr 2016/2017

Mit Schulbeginn 2016, also ab dem 13.09.2016, übernimmt die Fa. Christian Maischl die Schülerbeförderung für die Volksschule Neualbenreuth.

Hiermit werden folgende Abfahrtszeiten bekanntgeben:

7:15 Uhr    Pfaffenreuth, Bushäuschen Ortsmitte
7:23 Uhr    Egglasgrün, Ortsmitte
7:26 Uhr    Wernersreuth, Kirchplatz
7:38 Uhr    Hardeck, Bushäuschen

7:22 Uhr    Rothmühle, Ortseinfahrt
7:29 Uhr    Poxdorf, Bushäuschen
7:35 Uhr    Schachten, Ortsmitte
7:37 Uhr    Maiersreuth, Bushäuschen

7:15 Uhr    Ernestgrün, Bushäuschen
7:18 Uhr    Ottengrün, Ortsmitte
7:24 Uhr    Altmugl, Bushäuschen

 

Markt Neualbenreuth, den 06.09.2016
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Übertragung von Aufgaben des Standesamtes Neualbenreuth an das Standesamt Waldsassen

Übertragung von Aufgaben des Standesamtes zum 01.07.2016

Die Marktgemeinde Neualbenreuth macht bekannt, dass auf Grund der Beschlüsse des Gemeinderates Neualbenreuth vom 25.02.2016 und des Stadtrates der Stadt Waldsassen vom 17.03.2016 die Aufgaben des Standesamtes Neualbenreuth in vollem Umfang zum 01.07.2016 auf das Standesamt Waldsassen übertragen werden (sog. „große Übertragung“ gemäß Art. 2 Abs. 2 AGPStG).

Die Befugnisse des zum Eheschließungsstandesbeamten bestellten Bürgermeisters des Marktes Neualbenreuth zur Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften bleibt von der Übertragung unberührt.

Nähere Einzelheiten wurden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt. Diese liegt zur Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung im Rathaus in Neualbenreuth, Marktplatz 5, auf.

 

Markt Neualbenreuth, den 30.06.2016
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Grünabfälle und Astschnittgut

Entsorgung von Grünabfällen:
Pflanzliche Abfälle aus Privatgärten (z.B. Ast- und Grasschnitt, Blumen- und Pflanzenreste), die nicht der Eigenkompostierung zugeführt werden, können in der Kläranlage bei Maiersreuth abgegeben werden.

Abgabemöglichkeit:
in den Monaten April bis Oktober nach vorheriger Anmeldung unter +49 171 7430932 (Klärwärter Reinhold Bauer)

Gebühren:
je angefangenen halben cbm 6,00 €
mindestens aber 2,50 € je Anlieferung

 

Entsorgung von Astschnittgut:
Astschnittgut (häckselbares Holzschnittgut) kann beim Regenüberlauf-becken in Neualbenreuth, an der Otto-Freundl-Straße, abgelagert werden.

 

Markt Neualbenreuth, den 21.03.2016
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Merkblatt Wegbefestigung nicht-öffentlicher Feld- und Waldwegebau

Merkblatt für den umweltgerechten Einsatz von Bauschutt, Straßenaufbruch und Recycling-Baustoffen im nicht-öffentlichen Feld- und Waldwegebau zur Wegeinstandsetzung und zur Wegebefestigung

hier zum Download

HAFTUNGSFREISTELLUNG FÜR GRUNDEIGENTÜMER

Haftungsfreistellung für Grundeigentümer von gemeindlichen Fußwegen, Rad- und Wanderwegen, Langlaufloipen und sonstige öffentlich genutzte Flächen durch den Markt Neualbenreuth

Der Markt Neualbenreuth ist in der kommunalen Haftpflichtversicherung mit dem Einschluss der pauschalen Vertragshaftung versichert. Der Markt Neualbenreuth stellt alle Grundeigentümer im Gemeindegebiet von der gesetzlichen Haftung (zivilrechtlich) frei, auf deren Grund sich gemeindliche Fußwege, Rad- und Wanderwege, Langlaufloipen, sonstige öffentlich genutzte Flächen (Wartebereich von Bushaltestellen, Parkplätzen usw.) befinden.

Markt Neualbenreuth, den 12.05.2015
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

ABGABE VON FUNDTIEREN

Vollzug des Fundrechts;
Abgabe von Fundtieren

Gemäß §§ 90a, 967 Halbsatz 1 BGB in Verbindung mit §§ 2, 5, Abs. 1 Fund-verordnung (FundV) sind die Gemeinden verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen und zu verwahren. Die Tiere müssen gemäß § 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) ordnungsgemäß untergebracht und betreut werden. Die Verpflichtung der Gemeinde, die Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung der Tiere zu tragen, ist nur auf Fundtiere im engeren Sinn, also verlorene, besitzlose Tiere beschränkt. Dagegen erstreckt sich die Verpflichtung der Gemeinde nicht auf herrenlose Tiere.

Zur Sicherstellung der Verpflichtung beauftragt der Markt Neualbenreuth aufgrund des Beschlusses des Marktrates vom 27.11.2014 den Tierschutzverein Wunsiedel-Marktredwitz und Umgebung e.V. mit der Unterbringung und Betreuung von Tieren im Tierheim Wunsiedel/ Breitenbrunn, die in unserem Gemeindebereich aufgefunden werden.

Fundtiere sind daher ab sofort im Tierheim Wunsiedel/Breitenbrunn,Am Luxbach 40a, 95632 Wundsiedel, Tel. 09232/ 2299, abzugeben.

Markt Neualbenreuth, den 11.12.2014
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

FUNDGEGENSTÄNDE

Nachstehende Fundgegenstände wurden in der Gemeinde angemeldet:

lfd. Nr. Fundgegenstand Fund-Datum Ort des Fundes
01/2017 1 Brille 28.04.2017 Sportplatz am Quergraben in Neualbenreuth
02/2017 1 Paar Nordic-Walking-Stöcke 15.05.2017 Grenzübergang Neualbenreuth
04/2017 1 Schlüsselbund mit Anhänger 26.06.2017 Straße Neualbenreuth – Platzermühle