Gäste-Info: Marktplatz 10, 95698 Neualbenreuth
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Bekanntmachungen

Öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Neualbenreuth

am Donnerstag, den 30. März 2017 um 19:30 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses in Neualbenreuth

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

  1. Jahresbericht der Gästeinfo über das Tourismusjahr 2016
  2. Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 23.02.2017
  3. Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse
  4. Bericht des Bürgermeisters
  5. Bauantrag: Schloss Ernestgrün GmbH – Neubau Orangerie in Rothmühle
  6. Vollzug der Baugesetze; Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für die Kuranlagen Sibyllenbad
  7. Ausbau der Staatsstraße St 2175 Hardeck – Maiersreuth durch das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach: Durchführungsgenehmigung
  8. Antrag auf Stabilisierungshilfe für demographiebedingte bzw. strukturelle Härten; Fortschreibung des Haushalts-Konsolidierungskonzeptes
  9. Haushalt 2017 – Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Finanz-, Investitions- und Stellenplan
  10. Sonstiges, Wünsche und Anträge

 

Markt Neualbenreuth, den 24.03.2017
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Anmeldung von Hunden und Entrichtung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2017

Nach der Hundesteuersatzung des Marktes Neualbenreuth unterliegt das Halten eins über  4 Monate alten Hundes der Hundesteuer.

Die Hundesteuer beträgt  pro Hund 42,00 €.

Die Hundesteuer ist um die Hälfte ermäßigt für Hunde die in Einöden und Weilern gehalten werden sowie für Hunde von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines,  die ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 58 der Landesverordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 10. Dezember 1968 (GVBl. S. 343) mit Erfolg abgelegt haben.

Die Steuerermäßigung kann jeweils nur für einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.

Als Fälligkeitstermin wird der 1. April 2017 festgesetzt.

Soweit Hunde bereits angemeldet sind und von den Hundehaltern SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, wird die Hundesteuer über die zuständige Bank abgebucht.

Steuerpflichtige, welche kein Lastschriftmandat erteilt haben, werden gebeten die Hundesteuer bis zum Fälligkeitstag beim Markt Neualbenreuth einzuzahlen oder zu überweisen.

Hingewiesen wird auf die Anzeigepflicht. Wer einen über 4 Monate alten, der Gemeinde noch nicht angemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich bei der Gemeinde anmelden. Wenn für einen veräußerten, verendeten oder getöteten Hund ein anderer Hund angeschafft wird, ist dies ebenfalls zu melden.

Wer dem zuwiderhandelt kann nach Art. 14 KAG mit Geldstrafe belegt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der wirksamen Bekanntmachung zu laufen beginnt, Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Marktgemeinde Neualbenreuth, Marktplatz 5 in 95698 Neualbenreuth einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Marktgemeinde Neualbenreuth) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Marktgemeinde Neualbenreuth) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.
  • Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
  • Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

Markt Neualbenreuth, den 13.03.2017
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Biotonne - Abfuhrtermine im östlichen Landkreisteil

durch die Firma Magnitz:

Mittwoch, 08.02.2017 oder Donnerstag, 09.02.2017
Dienstag, 21.02.2017 oder Mittwoch, 22.02.2017
Mittwoch, 08.03.2017 oder Donnerstag, 09.03.2017
Mittwoch, 22.03.2017 oder Donnerstag, 23.03.2017
Mittwoch, 05.04.2017 oder Donnerstag, 06.04.2017

 

Die Biotonne ist ab 6:00 Uhr zum erstgenannten Termin zur Leerung bereitzustellen.

Falls die Biotonne am 1. Tag nicht geleert worden ist, soll die Biotonne auch noch am Folgetag am Straßenrand stehen gelassen werden.

Die Biotonne wird auf jeden Fall an einem der beiden genannten Tage geleert werden! Die Firma Magnitz kann noch nicht einschätzen, ob alle Biotonnen an einem Tag abgefahren werden können.

Die Abfuhrtermine der Biotonne sind auch auf der Landkreis-Internetseite unter www.kreis-tir.de veröffentlicht.

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017

Nach § 27 Abs.1 Satz 1 GrStG gelten die Grundsteuerbescheide zunächst für ein Kalenderjahr. Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2016 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann nach § 27 Abs.3 Satz 1 GrStG die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Der Markt Neualbenreuth macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017 wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 GrStG in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Hebesatzes nach § 27 Abs. 2 GrStG i.V.m. § 25 Abs. 3 GrStG und der Erteilung anders lautender schriftlicher Grundsteuerbescheide für 2017.

Steuerschuldner, die keinen Grundsteuerbescheid 2017 erhalten, haben im Kalenderjahr 2017 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2016 zu entrichten. Für sie treten mit dem  heutigen Tage die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid 2017 zugegangen wäre.

Die Grundsteuer wird wie folgt  fällig:

  1. zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November, wenn der Jahresbetrag 30,00 € übersteigt;
  2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 € nicht übersteigt;
  3. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 € nicht übersteigt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der wirksamen Bekanntmachung zu laufen beginnt, Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Marktgemeinde Neualbenreuth,  Marktplatz 5, 95698 Neualbenreuth, einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, kann Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die beklagte Behörde Marktgemeinde Neualbenreuth und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Markt Neualbenreuth, den 25.01.2017
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

MÜLLENTSORGUNG - ABFUHRTERMINE 2017

für Restmülltonne, gelbe Wertstoffsäcke und Papiertonnen

Restmülltonne:

Donnerstag, 05.01. Freitag, 20.01. Freitag, 03.02. Freitag, 17.02. Freitag, 03.03.
Freitag, 17.03. Freitag, 31.03. Donnerstag, 13.04. Freitag, 28.04. Freitag, 12.05.
Freitag, 26.05. Freitag, 09.06. Freitag, 23.06. Freitag, 07.07. Freitag, 21.07.
Freitag, 04.08. Freitag, 18.08. Freitag, 01.09. Freitag, 15.09. Freitag, 29.09.
Freitag, 13.10. Freitag, 27.10. Freitag, 10.11. Freitag, 24.11. Freitag, 08.12.
Freitag, 22.12.

 

Gelber Sack:  Bitte beachten Sie die verschiedenen Abfuhrtage in den Gemeindeteilen!

Abfuhr in Altmugl, Buchgut, Egglasgrün, Ernestgrün, Habertsmühle, Hardeck, Kappl, Maiersreuth, Muglmühle, Neualbenreuth, Nigerlweg, Ottengrün, Platzermühle, Pointmühle, Rennermühle, Rothmühle, Schachten, Troglauermühle und Waldhäusl:

Montag, 16.01. Freitag, 17.02. Dienstag, 21.03. Montag, 24.04.
Donnerstag, 18.05. Donnerstag, 22.06. Donnerstag, 20.07. Dienstag, 22.08.
Montag, 18.09. Dienstag, 17.10. Freitag, 17.11. Freitag, 08.12.

 

Abfuhr in Motzersreuth, Panzen, Poxdorf und Wernersreuth:

Dienstag, 03.01. Freitag, 03.02. Mittwoch, 08.03. Freitag, 07.04.
Montag, 08.05. Freitag, 09.06. Dienstag, 11.07. Dienstag, 08.08.
Dienstag, 12.09. Mittwoch, 11.10. Freitag, 10.11. Dienstag, 05.12.

 

Papiertonne:  Bitte beachten Sie die verschiedenen Abfuhrtage in den Gemeindeteilen!

Abfuhr in Altmugl, Buchgut, Egglasgrün, Ernestgrün, Habertsmühle, Hardeck, Kappl, Maiersreuth, Muglmühle, Neualbenreuth, Nigerlweg, Ottengrün, Platzermühle, Pointmühle, Rennermühle, Rothmühle, Schachten, Troglauermühle und Waldhäusl:

Mittwoch, 11.01. Montag, 06.02. Mittwoch, 08.03. Donnerstag, 06.04.
Montag, 08.05. Donnerstag, 08.06. Freitag, 07.07. Montag, 07.08.
Donnerstag, 07.09. Dienstag, 10.10. Mittwoch, 08.11. Donnerstag, 07.12.

 

Abfuhr in Motzersreuth, Panzen, Poxdorf und Wernersreuth:

Dienstag, 10.01. Freitag, 03.02. Freitag, 03.03. Dienstag, 04.04.
Freitag, 05.05. Freitag, 02.06. Mittwoch, 05.07. Donnerstag, 03.08.
Montag, 04.09. Mittwoch, 04.10. Montag, 06.11. Dienstag, 05.12.

 

Die Abfallbehälter (Restmülltonne, Papiertonne, Gelber Sack) müssen an den jeweiligen Abfuhrterminen unbedingt ab 6:00 Uhr früh bereitstehen.

Angaben ohne Gewähr !

Vorrangig gelten die Termine im Abfallwegweiser 2017 des Landkreises Tirschenreuth!

Räum- und Streupflicht während des Winters

Mit dem Einsetzen der Winterzeit beginnt wieder die Straßensicherungspflicht auf Gehwegen.

Gemäß der Gemeindeverordnung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen, sowie der Sicherung des Verkehrs auf Gehwegen zur Winterzeit wird auf folgendes hingewiesen:

Nach dieser Verordnung haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen, Wege und Plätze angrenzen, nach jedem Schneefall unverzüglich die Gehbahnen vom Schnee freizumachen.

Wenn kein Gehsteig oder eine sonstige Abgrenzung vorhanden ist, muss der dem Fußgängerverkehr dienende Teil am Rande der öffentlichen Straße in einer Breite von 1,00 m gemessen von der Straßengrundstücksgrenze aus, geräumt und gestreut werden. Hierauf wird besonders hingewiesen.

Außerdem haben die Verpflichteten nach dem Einsetzen von Schnee- und Eisglätte sofort und ohne Aufschub vor ihren Grundstücken die Gehbahnen und Wegeflächen mit Sand oder sonstigen abstumpfenden Mitteln zu bestreuen.

Das Räumen und Streuen ist an Werktagen ab 07:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 08:00 Uhr jeweils bis 20:00 Uhr vorzunehmen.

Da die letzten Winter zeigten, dass es immer noch Grundstückseigentümer gibt, die ihre Räum- und Streupflicht vernachlässigen, wird darauf hingewiesen, dass in solchen Fällen auch eine Geldbuße verhängt werden kann.

 

Markt Neualbenreuth, den 03.11.2016
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Beförderung der Schul- und Kindergartenkinder im Schuljahr 2016/2017

Mit Schulbeginn 2016, also ab dem 13.09.2016, übernimmt die Fa. Christian Maischl die Schülerbeförderung für die Volksschule Neualbenreuth.

Hiermit werden folgende Abfahrtszeiten bekanntgeben:

7:15 Uhr    Pfaffenreuth, Bushäuschen Ortsmitte
7:23 Uhr    Egglasgrün, Ortsmitte
7:26 Uhr    Wernersreuth, Kirchplatz
7:38 Uhr    Hardeck, Bushäuschen

7:22 Uhr    Rothmühle, Ortseinfahrt
7:29 Uhr    Poxdorf, Bushäuschen
7:35 Uhr    Schachten, Ortsmitte
7:37 Uhr    Maiersreuth, Bushäuschen

7:15 Uhr    Ernestgrün, Bushäuschen
7:18 Uhr    Ottengrün, Ortsmitte
7:24 Uhr    Altmugl, Bushäuschen

 

Markt Neualbenreuth, den 06.09.2016
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Übertragung von Aufgaben des Standesamtes Neualbenreuth an das Standesamt Waldsassen

Übertragung von Aufgaben des Standesamtes zum 01.07.2016

Die Marktgemeinde Neualbenreuth macht bekannt, dass auf Grund der Beschlüsse des Gemeinderates Neualbenreuth vom 25.02.2016 und des Stadtrates der Stadt Waldsassen vom 17.03.2016 die Aufgaben des Standesamtes Neualbenreuth in vollem Umfang zum 01.07.2016 auf das Standesamt Waldsassen übertragen werden (sog. „große Übertragung“ gemäß Art. 2 Abs. 2 AGPStG).

Die Befugnisse des zum Eheschließungsstandesbeamten bestellten Bürgermeisters des Marktes Neualbenreuth zur Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften bleibt von der Übertragung unberührt.

Nähere Einzelheiten wurden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt. Diese liegt zur Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung im Rathaus in Neualbenreuth, Marktplatz 5, auf.

 

Markt Neualbenreuth, den 30.06.2016
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Grünabfälle und Astschnittgut

Entsorgung von Grünabfällen:
Pflanzliche Abfälle aus Privatgärten (z.B. Ast- und Grasschnitt, Blumen- und Pflanzenreste), die nicht der Eigenkompostierung zugeführt werden, können in der Kläranlage bei Maiersreuth abgegeben werden.

Abgabemöglichkeit:
in den Monaten April bis Oktober nach vorheriger Anmeldung unter +49 171 7430932 (Klärwärter Reinhold Bauer)

Gebühren:
je angefangenen halben cbm 6,00 €
mindestens aber 2,50 € je Anlieferung

 

Entsorgung von Astschnittgut:
Astschnittgut (häckselbares Holzschnittgut) kann beim Regenüberlauf-becken in Neualbenreuth, an der Otto-Freundl-Straße, abgelagert werden.

 

Markt Neualbenreuth, den 21.03.2016
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

Merkblatt Wegbefestigung nicht-öffentlicher Feld- und Waldwegebau

Merkblatt für den umweltgerechten Einsatz von Bauschutt, Straßenaufbruch und Recycling-Baustoffen im nicht-öffentlichen Feld- und Waldwegebau zur Wegeinstandsetzung und zur Wegebefestigung

hier zum Download

HAFTUNGSFREISTELLUNG FÜR GRUNDEIGENTÜMER

Haftungsfreistellung für Grundeigentümer von gemeindlichen Fußwegen, Rad- und Wanderwegen, Langlaufloipen und sonstige öffentlich genutzte Flächen durch den Markt Neualbenreuth

Der Markt Neualbenreuth ist in der kommunalen Haftpflichtversicherung mit dem Einschluss der pauschalen Vertragshaftung versichert. Der Markt Neualbenreuth stellt alle Grundeigentümer im Gemeindegebiet von der gesetzlichen Haftung (zivilrechtlich) frei, auf deren Grund sich gemeindliche Fußwege, Rad- und Wanderwege, Langlaufloipen, sonstige öffentlich genutzte Flächen (Wartebereich von Bushaltestellen, Parkplätzen usw.) befinden.

Markt Neualbenreuth, den 12.05.2015
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

ABGABE VON FUNDTIEREN

Vollzug des Fundrechts;
Abgabe von Fundtieren

Gemäß §§ 90a, 967 Halbsatz 1 BGB in Verbindung mit §§ 2, 5, Abs. 1 Fund-verordnung (FundV) sind die Gemeinden verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen und zu verwahren. Die Tiere müssen gemäß § 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) ordnungsgemäß untergebracht und betreut werden. Die Verpflichtung der Gemeinde, die Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung der Tiere zu tragen, ist nur auf Fundtiere im engeren Sinn, also verlorene, besitzlose Tiere beschränkt. Dagegen erstreckt sich die Verpflichtung der Gemeinde nicht auf herrenlose Tiere.

Zur Sicherstellung der Verpflichtung beauftragt der Markt Neualbenreuth aufgrund des Beschlusses des Marktrates vom 27.11.2014 den Tierschutzverein Wunsiedel-Marktredwitz und Umgebung e.V. mit der Unterbringung und Betreuung von Tieren im Tierheim Wunsiedel/ Breitenbrunn, die in unserem Gemeindebereich aufgefunden werden.

Fundtiere sind daher ab sofort im Tierheim Wunsiedel/Breitenbrunn,Am Luxbach 40a, 95632 Wundsiedel, Tel. 09232/ 2299, abzugeben.

Markt Neualbenreuth, den 11.12.2014
gez. Klaus Meyer
Erster Bürgermeister

FUNDGEGENSTÄNDE

Nachstehende Fundgegenstände wurden in der Gemeinde angemeldet:

lfd. Nr. Fundgegenstand Fund-Datum Ort des Fundes
01/2015 1 Schlüsselmappe mit Inhalt 26.09.2015 Wernersreuth – Wald beim Naturfreundehaus
02/2015 1 Schlüssel 29.12.2015 Parkplatz im Kurgebiet Sibyllenbad
01/2016 1 Lesebrille 28.04.2016 Siechenlohweg bei Neualbenreuth
02/2016 1 Ledermäppchen mit Geld 22.06.2016 Bodener Weg bei Neualbenreuth